Bernd Stegemann ist klug.

Seine Analyse der Verdopplung der linken und rechten poltischen Ansichten (hier soziale Politik plus Identitätspolitik, da Neoliberalismus plus Nationalismus) erklärt sehr schön die aktuellen Paradoxien in der politischen Diskussion: Eine politische Forderung hat sowohl eine „linke“ als auch eine „rechte“ Begründung – Stegemann bringt das Beispiel der Förderung von Einwanderung zwecks Besetzung andernfalls nicht besetzbarer Stellen in der Altenpflege. (Identitätspolitisch geprägte) Grüne unterstützen die CDU-Forderung. Kritik der Linken, dass dies die Bemühungen um aus ihrer Sicht notwendigen Lohnerhöhungen in der Pflege untergrübe, wird als fremdenfeindlich gebrandmarkt.

Das führt nicht nur in diesem Beispiel zu neuen Allianzen und aus Stegemanns Sicht insgesamt zu einer Schwächung der klassisch linken Positionen.

Die Begründung findet er in der um sich greifenden Moralisierung des Politischen. Durch die Verwendung „moralischer“ Argumente tappe die Linke (wohl auch übertragbar auf die rechte Seite aber Stegemann geht es um das linke Politikprojekt) in eine „Moralfalle“, die am Ende zu einer Schwächung der eigenen Position führe. Denn die Moral würde allzuhäufig in Form moralisierender Appelle in die Politik eingebracht und verhülfe so einer moralischen Gesinnungspolitik zu einer Vorherrschaft, die nach Stegemann einer linken Interessenpolitik zwangsläufig schaden müsse.

Seit mehr als 2000 Jahren wird politische Philosophie betrieben. Ein ganz wesentliche Errungenschaft haben wir dieser Disziplin zu verdanken, nämlich die (schon früh) herausgearbeitete Erkenntnis, das Moral und Politik nicht gleichgesetzt werden dürfen, weil politisch Bestes eben nicht immer auch gleichzeitig das moralisch beste ist. Was sich heute schon fast provozierend liest, ist dessenungeachtet wahr.