Norbert Bolz schreibt mit bestechender Klarheit* über die Entstehung und die Folgen der Moralisierung der Politik. Mit erkennbarer Sympathie für konstruktivistische und vor allem systemtheoretische Positionen erklärt er das, was wir vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges nur erahnten: welch furchtbare Wirklichkeit wir bekommen, wenn wir in realitätsfremden, idealisierenden Träumereien von einer guten Welt verharren, statt die Tatsache anzuerkennen, dass es rational sein kann, politische Interessen auch gewaltsam durchzusetzen – und darauf dann angemessen, klug und effizient zu reagieren.
Er führt Machiavelli an und erläutert umfassend die Gegensätzlichkeit dessen politischer virtú des Fürsten einerseits und der Tugend des außerpolitischen Menschen andererseits. Die Fähigkeit, situativ richtig zu handeln ist die Kunst des Politischen und diese Kunst ist amoralisch (nicht unmoralisch). Das Richtige ist bei Machiavelli nicht das Gute, sondern das, was für die Selbsterhaltung des Fürsten notwendig ist.
Über Hobbes schreibt er, dass dieser, geprägt durch die Schrecknisse der Religionskriege, in der Unterwerfung unter die nicht hinterfragbare Autorität des Staates (bei Machiavelli wars noch eine Person, der Fürst) die einzige Möglichkeit sieht, den Krieg aller gegen aller zu verhindern: Durch Einschränkung der Freiheit des Einzelnen um Austausch mit der Gewährung von Schutz. So wird das Eintreten für Wahrheit, das nach Hobbes immer zum Krieg führt, durch eine oberste Entscheidungsinstanz ersetzt. Der Wert der Entscheidungen dieser Instanz besteht in der Entscheidung selbst und in nichts anderem. Nicht in Gerechtigkeit, Wahrheit, Moral. Insofern liegt Hobbes ganz auf einer Linie mit Hegel, den Bolz anschließend behandelt.
Der Kompass eines tugendhaften Menschen zeigt mitunter in eine andere als für die Zwecke des Machterhalts -und damit die Zwecke des Politischen schlechthin- richtige Richtung. Deshalb ist die Frage nach der gesellschaftlichen Sphäre (Comte Sponville), nach dem funktionalen System (Luhmann) in der/dem wir uns befinden, so wichtig: Wer glaubt, in der Sphäre des Politischen die Leitunterscheidung des Moralischen (Gut/Böse) anstelle der Leitdifferenz des Politischen (Macht/Ohnmacht) anwenden zu können, begeht einen Kategorienfehler. Einen Fehler mit unter Umständen gravierenden negativen Folgen.
Die Moralisierung des Politischen, schreibt Bolz, geht einher mit der Politisierung der Moral. Zu sehen ist das auch in den gemischten Talkrunden, in denen es inzwischen zur absoluten Normalität geworden ist, NGO’s und Politiker über die Richtigkeit politischer Entscheidungen diskutieren zu lassen. Ohne zu merken, dass dadurch zwei unbedingt getrennt zu haltende Ebenen vermischt werden und die Ebene des Moralischen auf die Ebene des Politischen (oder umgekehrt, je nach Bewertung) heruntergeholt wird. Die Überzeugung, dass das politisch Richtige nur das moralisch Gebotene sein kann, wird dadurch geadelt. Falsch bleibt sie trotzdem.
Deshalb hätte uns auch das neue deutsche Dogma einer werteorientierten Außenpolitik von Anfang an so verstören müssen. Deren Frontmann Steinmeier begreift aber erst jetzt, im Angesicht des Scheiterns am machiavellistischen Widersacher Putin, seinen Fehler.
*Was Bolz allerdings mal bräuchte, wäre ein aufmerksamer Lektor, denn zahlreiche Wiederholungen, zum Teil im selben Absatz, sind offensichtlich Ergebnisse von Zusammentragungen aus verschiedenen Texten oder Notizen. Sie bleiben unkorrigiert, was den Lesegenuß an so manchen Stellen unnötig schmälert.